Herstellung feiner mechanischer Uhren
Nienaber Bünde

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen


Stand: 18.10.2005
1. Allgemeines
1.1 Alle Lieferungen und Leistungen, die wir für Sie als Kunden erbringen, unterliegen ausschließlich der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers erkennen wir nicht an.

1.2. Soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von einem Verbraucher die Rede ist, ist damit eine natürliche Person gemeint, die das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
 
1.3. Soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von einem Unternehmer die Rede ist, ist damit eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft gemeint, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestat¬tet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

2. Vertragsabschluss
2.1. Das Angebot auf unserer Website ist zunächst unverbindlich. Es steht unter dem Vorbehalt eines noch abzuschließenden Vertrages und darauf folgenden Lieferbar¬keit. 

2.2. Durch Absenden des Inhalts des Kontaktformulars richten Sie eine rechtlich un¬verbindliche Anfrage an uns. Wir erstellen Ihnen daraufhin ein verbindliches Angebot, an das wir uns 14 Tage lang gebunden halten. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Anfrage folgt unmittelbar nach dem Absenden.

2.3. Der Kaufvertrag kommt nicht schon mit unserer Angebotserstellung, sondern erst dann zustande, wenn Sie uns in Textform (E-Mail genügt) die Annahme unseres An¬gebots erklärt haben. 

2.4. Bei Ihren Anfragen legen wir unseren Angeboten normalerweise die auf der Ho¬mepage jeweils tagesaktuellen Preise zugrunde. Alle Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer zzgl. etwaiger anfallender Versandkosten.

3. Liefer- und Leistungszeit
3.1. Soweit bei dem jeweiligen Produkt nichts anderes angegeben ist, ist das Produkt auf Lager verfügbar und im Zweifel binnen einer Lieferfrist von wenigen Tagen (ca. 2 - 4 Werktage) lieferbar. Sofern die Ware aus unvorhersehbaren Gründen nicht lieferbar ist oder sich eine Lieferung über eine Frist von wenigen Tagen hinaus verzögert, in¬formieren wir Sie umgehend. In diesem Falle sind Sie frei zu entscheiden, ob Sie von dem geschlossenen Kaufvertrag zurücktreten oder ob Sie auf die verspätetete Liefe¬rung warten wollen. Im ersteren Falle erstatten wir bereits erbrachte Gegenleistungen, insbesondere einen vorab bereits geleisteten Kaufpreis, umgehend zurück.

3.2. Im übrigen verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung, wonach Sie bei Über¬schreitung von Lieferterminen das Recht haben, eine Frist zur Nachlieferung binnen angemessener Zeit zu setzen. Nach erfolglosem Ablauf dieser Nachfrist sind Sie be¬rechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Weitere Rechtsfolgen (beispielsweise Scha¬densersatz) ergeben sich aus dem Gesetz.

4. Eigentumsvorbehalt
Die von Ihnen bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbei¬tung oder Umgestaltung der Ware ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht zu¬lässig.

5. Gewährleistung und Haftung
5.1. Ihre gesetzlichen Käuferrechte im Falle von Mängeln der Sache oder eines Rechts (Gewährleistungsrechte) ergeben sich aus den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 434 ff. BGB., insbesondere innerhalb der im Gesetz genannten Fristen. Even¬tuell darüber hinausgehende Garantiezusagen ergeben sich aus den Produktbe¬schreibungen. Die bloße Beschreibung einer Ware ergibt (noch) keinen Anhaltspunkt für eine über die gesetzlichen Rechte hinausgehende Garantie.

5.2. Im Falle des Vorliegens eines von uns zu vertretenden Mangels bei Gefahrüber¬gang können Sie nach Ihrer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. In diesem Falle sind wir verpflichtet, alle zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transportkosten, Wege, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Soweit sich diese Kosten dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde, sind wir ggf. zur Verweigerung der von Ihnen gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt.

5.3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, was laut dem gesetzlichen Regelfall grundsätzlich nach einem erfolglosen zweiten Versuch der Fall ist, sind Sie berechtigt, Schadenser¬satz gemäß den nachfolgenden Bestimmungen sowie Herabsetzung der entspre¬chenden Vergütung für diese Bestellung zu verlangen bzw. vom Vertrag zurückzu¬treten. Wenn Sie uns erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt haben, können Sie gemäß den nachfolgenden Bestimmungen Schadensersatz statt der Leistung bzw. Aufwendungsersatz verlangen.

5.4. Für andere, als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entste¬hende Schäden haften wir nur, soweit uns bzw. unseren Erfüllungs- bzw. Verich¬tungsgehilfen vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder eine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht zur Last fällt. Eine weitergehende Haf¬tung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaf¬tungsgesetzes bleiben unberührt.

5.5. Wenn Sie als Verbraucher gekauft haben, verjähren Ihre gesetzlichen Gewährlei¬stungsansprüche bei Neuwaren binnen zwei Jahren, bei Gebrauchtwaren binnen eines Jahres, jeweils ab der Ablieferung des Kaufgegenstandes gerechnet. Wenn Sie als Unternehmer gekauft haben, verjähren Ihre Gewährleistungsansprüche bei Neu¬waren binnen eines Jahres ab Ablieferung. Der Verkauf von Gebrauchtwaren an Un¬ternehmer erfolgt unter Ausschluss der Gewährleistung.

5.6. Gewährleistungsansprüche können nur geltend gemacht werden, wenn bei Ab¬gabe des Gerätes der Kaufnachweis (Rechnung) erbracht wird. Mängel, die aufgrund unsachgemäßem oder vertragswidrigem Gebrauch entstanden sind, begründen - vorbehaltlich der Vorschriften über die Produkthaftung - keinen Anspruch gegen uns. Ein vertragswidriger Gebrauch liegt insbesondere bei einem unsachgemäßen Eingriff in das Gerät oder bei Entfernen bzw. Unleserlichmachen der an dem Gerät befindli¬chen Fabrikationsnummer vor. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus den Produkt¬beschreibungen.

6. Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt ange¬liefert, so haben Sie dies sofort beim Spediteur/Paketzusteller zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Zudem haben Sie uns unverzüglich über den Schaden zu informieren.

7. Widerrufsrecht / ausdrückliche Widerrufsbelehrung für Verbraucher
7.1. Sie sind als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB an Ihre Bestellung nicht mehr gebunden, wenn Sie binnen einer Frist von 2 Wochen nach Erhalt der Ware widerru¬fen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und kann schriftlich (E-Mail ge¬nügt) oder durch Rücksendung der Ware auf unsere Gefahr an folgende Adresse erfolgen.

Rainer Nienaber Bahnhofstraße 33a, 32257 Bünde/Westfalen
Tel. (05223) 1 22 92

7.2. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs Die Frist be¬ginnt frühestens mit dem Empfang der Ware und dem Erhalt dieser Belehrung.

7.3. Sie können uns und Ihnen die Rücksendung administrativ und finanziell dadurch erleichtern, dass Sie bitte telefonisch oder schriftlich eine Rücksendenummer bei uns einholen. Mit dieser Nummer erhalten Sie dann per Post eine sog. FreeWay-Marke (ab einem Wert der zurückzusendenden Sache von 40,00 € mit Ausnahme von Falschlieferungen), mit der Sie die Ware kostenfrei zurücksenden können. Ansonsten erstatten wir Ihnen die von Ihnen verauslagten Postentgelte nachträglich zurück, so¬weit es sich um eine Beförderung auf dem normalen Postweg (Standardbrief oder Paket) handelt. Bei unfreien Rücksendungen müssen wir das von der Post erhobene Strafporto (12,00 EUR) von dem Erstattungsbetrag abziehen.

7.4. Wenn Sie beschädigte oder abgenutzte Waren zurückschicken, behalten wir uns einen Abzug in Höhe der Wertminderung vor. Sie können dies vermeiden, wenn Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen, sondern lediglich die Funk¬tion der Ware prüfen - wie es Ihnen etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre - und alles unterlassen, was zu einer Beeinträchtigung führen kann. Die Ware sollte insbesonder ohne Gebrauchsspuren sein und in der unbeschädigten Originalverpackung zurückgeschickt werden.

7.5. Ausgeschlossen von der Rücksendung sind:

1. Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

2. Die sonstigen Fälle des § 312d Abs. 4 BGB

- Ende der Widerrufsbelehrung -

8. Versandkosten
8.1. Wir berechnen Ihnen bei Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland eine Versandkostenpauschale von 12 EURO, bei Zahlung gegen Vorkasse Versandkostenfrei und bei Zahlung gegen Nachnahme 15  EURO zuzüglich 2 EURO, die nochmals bei der Zustellung von der Post erhoben werden. Mehrkosten für den Versand in das Euro¬päische Ausland werden gesondert in Rechnung gestellt.

8.2. Bei Lieferung per Nachnahme zahlen Sie direkt bei der Anlieferung durch die Deutsche Post AG.

9. Sonstiges 
9.1. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen nichtig sein, werden da¬von die übrigen Teile nicht berührt. In diesem Fall gilt die für diesen Fall vorgesehene gesetzliche Regelung.

9.2. Wenn der Kunde Kaufmann, eine öffentlich-rechtliche Körperschaft oder ein öf¬fentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand Bünde. Ansonsten gelten die allgemeinen Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit.
Top